Wir leben in einem Rechtsstaat!

Diese politische Floskel kennen wir nur allzu gut: „Wir leben in einem Rechtsstaat!“ Interessanterweise wird häufig von sich streitenden Kontrahenten mit Verweis auf diese Grundlage unseres Gemeinwesens versucht, völlig gegensätzliche Argumentationen zu untermauern. Besonders häufig wurde während der Corona-Pandemie Bezug auf das sogenannte Rechtsstaatsprinzip genommen. Man könne doch nicht einfach einen Impfzwang anordnen, dies verstoße gegen die im Grundgesetz verbürgte Freiheit – so die eine Seite. Die andere Seite beruft sich beispielsweise auf das Recht aller, am öffentlichen Leben teilzunehmen. Es sei somit hinnehmbar oder geradezu erforderlich, jeden Bürger zur Impfung zu verpflichten.

Wir wollen uns an dieser Stelle allerdings nicht weiter in die Impfdiskussion vertiefen, sondern vielmehr einen Überblick darüber geben, welches eigentlich die zentralen Elemente des Rechtsstaats sind.
Zunächst einmal wird ja bereits aus dem oben angeführten Disput deutlich, dass die Bürger über subjektive Rechte verfügen, die der Staat nicht antasten darf. Eingriffe in den Bereich der Bürger sind zwar erlaubt, dies aber nur auf Grundlage eines Gesetzes. Wichtig ist zudem, dass handelnde Staatsorgane sich stets an die Gesetze halten und zugleich darlegen müssen, auf welcher sachlichen Basis sie ihre Entscheidungen fällen. Staatliche Macht darf nur im Rahmen der Verfassung und mit Bindung an die Grundrechte ausgeübt werden. Um eine Machtballung zu verhindern, ist diese staatliche Macht auf verschiedene Organe verteilt. Man unterscheidet bei der Gewaltenteilung zwischen Legislative (gesetzgebende Gewalt = Parlamente), Exekutive (ausübende Gewalt = Regierungen) und Iudikative (rechtsprechende Gewalt = Gerichte). Ein letzter Punkt, der hier nicht unerwähnt bleiben soll, sind die in Gerichtsverfahren geltenden Grundregeln.

Letztlich ist es das Ziel all dieser rechtsstaatlichen Elemente, staatlichen Machtmissbrauch zu verhindern und Freiheit, Rechtsgleichheit sowie Rechtssicherheit zu schaffen.

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