Wie können Lobbyisten die Politik beeinflussen?

Nach jahrelangem Hin und Her wurde im März des vergangenen Jahres beschlossen, dass Interessenvertreter ab 2022 strengeren Regularien unterworfen sind. Lobbyisten, die politische Entscheidungen beeinflussen wollen und zu diesem Zwecke Mitglieder der Bundesregierung oder des Bundestages direkt oder indirekt über Dritte kontaktieren, müssen sich ab sofort registrieren lassen.
Das neue Lobbyregister soll die Transparenz von Politik deutlich erhöhen und ist daher öffentlich einsehbar.

Zugleich gelten klare Regeln für die Kontaktaufnahme zu den politischen Vertretern und alle Lobbyisten müssen sich zu Werten wie Offenheit und Ehrlichkeit bekennen. Angesichts der vielfältigen, häufig intransparenten Möglichkeiten der Einflussnahme wird diese neue Regelung von zahlreichen Experten als dringend notwendig erachtet. Doch wie genau versuchen Interessenvertreter eigentlich, sich Gehör zu verschaffen?

Verbände wissen Bescheid

Hinsichtlich des Bundestages werden zwei Methoden bevorzugt: Große Verbände verfügen in ihren Bereichen über einen herausragenden Sachverstand, den sie – in ihrem Sinne selbstverständlich – nur allzu gerne einzelnen Politikern, Parteien und den Bundestagsausschüssen zur Verfügung stellen. Zudem gibt es eine Vielzahl von Verbandsvertretern, die zugleich auch Mitglieder des Bundestags sind und so ganz unmittelbar Prozesse anstoßen und mitentscheiden können.

Spenden sind enorm wichtig

An die Bundesregierung wenden sich Lobbyisten vornehmlich mit Eingaben. Sie können aber auch den von der Regierung geplanten Maßnahmen Unterstützung zusichern oder Gegenwehr ankündigen. Sehr vielgestaltig fällt der Kontakt zu Parteien aus. Eine große Bedeutung kommt dabei natürlich den Spenden zu, doch auch die Zusicherung von Stimmenpaketen („Viele Mitglieder unseres Verbands würden deine Partei sicherlich wählen, wenn…“) und die bereits oben erwähnte personelle Durchsetzung spielen wichtige Rollen.
Darüber hinaus empfiehlt sich ein direkter Draht in die zuständigen Ministerien, um Informationen und Eingaben an Sachbearbeiter oder gar deren Vorgesetzte zu richten.

Medien einbinden

Es muss natürlich nicht immer der persönliche Kontakt sein. Wichtig ist in pluralistischen Demokratien auch, dass die öffentliche Meinung effektiv beeinflusst wird. Dazu verfügen Verbände zunächst über eigene Kanäle wie Mitgliederzeitschriften oder auch Accounts in den sozialen Medien. Zugleich füttern sie die Medienlandschaft mit Informationen und Stellungnahmen. Und wenn dies alles nicht hilft, kann man seinen Unmut ja auch mit einer Demonstration kundtun.

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