Welche Aufgaben sollen Parteien erfüllen?

Laut Grundgesetz ist es die vornehmliche Aufgabe der Parteien, bei der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken. Diese sehr allgemein gehaltene Vorgabe in Artikel 21 präzisiert das Parteiengesetz, wonach die Parteien

  • auf die Gestaltung der öffentlichen Meinung Einfluss nehmen
  • die politische Bildung anregen und vertiefen
  • die aktive Teilnahme der Bürger am politischen Leben fördern
  • zur Übernahme öffentlicher Verantwortung befähigte Bürger heranbilden
  • sich durch Aufstellung von Bewerbern an den Wahlen beteiligen
  • auf die politische Entwicklung in Parlament und Regierung Einfluss nehmen
  • die von ihnen erarbeiteten politischen Ziele in den Prozess der staatlichen Willensbildung einführen
  • für eine ständige lebendige Verbindung zwischen dem Volk und den Staatsorganen sorgen.

Politikwissenschaftler unterscheiden nach den Funktionen der Parteien für das politische System:

  • Vermittlungsfunktion: Teilinteressen der Gesellschaft werden repräsentiert
  • Interessenausgleichsfunktion: Zwischen unterschiedlichen, innerparteilichen Interessen wird ein Konsens hergestellt
  • Auswahlfunktion: Aus der Gesellschaft wird die politische Elite rekrutiert
  • Legitimierungsfunktion: Regeln der Konfliktaustragung und Konsensfindung begründen das politische System

 

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