Kanzlerdemokratie? Kommt ganz auf den Kanzler an…

Angesichts der großen Machtfülle des Bundeskanzlers ist immer mal wieder von einer „Kanzlerdemokratie“ die Rede. In der Tat hebt das Grundgesetz den Kanzler deutlich von der Regierung und anderen Verfassungsorganen ab: In Artikel 65 ist festgelegt, dass er die Richtlinien der Politik bestimmt und dafür die Verantwortung trägt. Außerdem schlägt er die Minister zur Ernennung oder Entlassung vor und bestimmt Anzahl und Aufgabenbereiche der einzelnen Ministerien.

Es gibt allerdings einige machteinschränkende Faktoren, denen sich der Bundeskanzler nicht entziehen kann. Zunächst einmal ist die Abhängigkeit vom Bundestag zu nennen, da dieser den Kanzler überhaupt erst einmal wählen muss. Die endgültige Ernennung erfolgt anschließend durch den Bundespräsidenten. Ist der Kanzler dann im Amt, sieht er sich in der Regel mit teilweise sehr unterschiedlichen Vorstellungen der Regierungsfraktionen konfrontiert. Es ist also seine Aufgabe, hier einen Konsens herzustellen, um regierungsfähig zu bleiben und für Gesetzesvorhaben die erforderliche Mehrheit im Parlament zu sichern.

Einen bedeutsamen, aber inoffiziellen und somit nicht legitimierten Anteil an der Politik hat somit die Koalitionsrunde. Nicht wenige Politikwissenschaftler neigen deshalb dazu, eher von einer Parteien- als von einer Kanzlerdemokratie zu sprechen. In den Anfangsjahren der Bundesrepublik stellte sich dies jedoch noch ganz anders dar: Konrad Adenauer konnte seine politischen Vorstellungen ohne wesentlichen Widerspruch in der Koalition mit der DP und Anfang der 1960er Jahre sogar in einer Alleinregierung der CDU/CSU durchsetzen. Innerhalb seiner Partei galt er als unantastbare Führungspersönlichkeit. Als diese prägte er die folgenden Jahrzehnte des Landes mit Westbindung und Wiederbewaffnung nachhaltig.

Heute muss der Kanzler bei den erforderlichen Koalitionsbildungen auch zahlreiche Proporzüberlegungen anstellen. Die beteiligten Parteien fordern, dass ihre Vertreter bei der Ministeriumsvergabe angemessen berücksichtigt werden, die Bundesländer wollen ebenfalls repräsentiert werden und auch Verbände fordern Berücksichtigung.

Die Macht des Bundeskanzlers ist also deutlichen Begrenzungen unterworfen. Von einer Kanzlerdemokratie mag man bei der Analyse früherer Regierungen sprechen, Angela Merkel und Olaf Scholz hingegen sind Beispiele für zurückhaltendes, abwägendes und auf Kommunikation bedachtes Wirken eines Bundeskanzlers. Aber auch auf diese Weise kann man sicherlich die Politik entscheidend gestalten.

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