Der unfaire Handel der EU mit Entwicklungsländern

Die Europäische Union gibt sich gerne als Vorreiterin des weltweiten Freihandels und kann dies beispielsweise durch das 2019 in Kraft getretene japanisch-europäische Abkommen JEFTA eindrucksvoll belegen, in dem die Abschaffung fast sämtlicher Zölle vereinbart wurde. Im Vertrag von Lissabon ist geregelt, dass auch die Handelsbeziehungen zu den Staaten des globalen Südens vom freiheitlichen Gedanken geprägt sein und zugleich Armut bekämpfen sollen: Artikel 206 führt dazu aus, die Union trage zur harmonischen Entwicklung des Welthandels, zur schrittweisen Beseitigung der Beschränkungen sowie zum Abbau der Zollschranken und anderer Schranken bei. Hauptziel der Unionspolitik ist laut Artikel 208 „die Bekämpfung und auf längere Sicht die Beseitigung der Armut“.

Zolleskalation verhindert Entwicklung

Ein Blick auf die tatsächlichen Handelsbeziehungen offenbart allerdings, dass die EU bei der konkreten Umsetzung dieser Vorhaben bisher wenig ambitioniert war. Zunächst einmal lässt sich feststellen, dass die EU weiterhin eine Zolleskalation betreibt. Der Zollsatz steigt also mit jeder Verarbeitungsstufe. Am Beispiel des Kaffees lässt sich dies gut nachvollziehen: Während ungeröstete Kaffeebohnen beim Import überhaupt nicht verzollt werden, können Kaffeeprodukte nur mit einem deftigen Aufschlag eingeführt werden. Kein Wunder also, dass Afrika die Europäer mit den unverarbeiteten Bohnen beliefert – und eben nicht mit bereits gerösteten Bohnen, denn diese wären aufgrund des erhobenen Aufschlags kaum konkurrenzfähig. So bleibt es dabei, dass die Veredelung hierzulande stattfindet und eine entsprechende industrielle Entwicklung in den ärmeren Exportländern gehemmt, wenn nicht gar unterbunden wird.

Hohe Qualitätsstandards hemmen den Markteintritt

Zugute halten kann man der Union immerhin, dass sie mit zahlreichen Entwicklungsländern Präferenzsysteme unterhält und ihnen in diesem Rahmen Zollfreiheit gewährt. Allerdings ist diese Marktöffnung hinsichtlich der tarifären Handelshemmnisse nur dann hilfreich, wenn nicht auf der anderen Seite wieder Auflagen in Form von nichttarifären Hemmnissen ersonnen werden. Höhere Qualitätsanforderungen zum Beispiel sind ein recht effektives Mittel der EU, um die Schwelle für den Markteintritt weiterhin hoch zu halten.

Am Ende wird dann doch wieder verzollt

Auch die konkrete Ausgestaltung der Präferenzsysteme gibt Anlass zur Kritik. So gilt die erwähnte Zollfreiheit häufig nur für Güter, die ausschließlich aus den Ländern der Präferenzsysteme kommen. Bezieht ein solches Land allerdings seine Rohstoffe aus einem Drittstaat und verarbeitet sie anschließend für den Export weiter, so fährt die EU ihre Zollschranken wieder hoch.

Allein die genannten Beispiele verdeutlichen, wie sehr selbst die EU, die sich Freihandel und Entwicklungspolitik auf die Fahnen geschrieben hat, dem Protektionismus verhaftet bleibt – und dies ausgerechnet gegenüber den weniger entwickelten Staaten.

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