Der Bundespräsident – Staatsoberhaupt ohne Macht?

Bald ist es wieder soweit: Am 13. Februar wird der Bundespräsident gewählt. Zunächst eine schlechte Nachricht für alle jungen Leser: Das Grundgesetz legt fest, dass nur Deutsche, die das vierzigste Lebensjahr vollendet haben, wählbar sind. Aber die meisten Menschen hierzulande dürften ja vermutlich eh nicht mit dem Gedanken spielen, künftig das Amt des Staatsoberhaupts zu bekleiden. Dieses Ansinnen verfolgt der aktuelle Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aber sehr wohl: Er möchte sich wiederwählen lassen, was sein gutes Recht ist und wofür ihm aktuell die Mehrheit der Bundesversammlung sicher zu sein scheint.

Zahlreiche formale Kompetenzen

Doch was genau sind eigentlich die Aufgaben des Bundespräsidenten und verleihen sie ihm echte politische Macht? Zunächst einmal ist zu betonen, dass das Amt in der öffentlichen Wahrnehmung eher einen repräsentativen Charakter hat. Tatsächlich soll der Bundespräsident Deutschland nach innen und außen vertreten. Dies gilt auch völkerrechtlich, indem der Bundespräsident beispielsweise Staatsverträge schließt. Wichtig ist darüber hinaus sein Verhältnis gegenüber dem Bundestag. Alle vom Bundestag beschlossenen Gesetze müssen nach dem Gesetzgebungsverfahren von ihm zunächst überprüft und dann unterschrieben werden. Er kann den Bundestag sogar in bestimmten Fällen, beispielsweise nach einer gescheiterten Vertrauensfrage, auflösen. Wesentlich häufiger, im Regelfall alle vier Jahre, kommt es jedoch zu einer anderen Aktion: Der Präsident schlägt dem Bundestag einen Kandidaten für das Amt des Bundeskanzlers vor und ernennt den Gewählten schließlich auch – er ist übrigens ebenso dafür zuständig, ihn später wieder zu entlassen. Auch Bundesbeamte, Offiziere, Bundesrichter und Minister werden von ihm ernannt und entlassen.
Ein ganz besonderes Recht des Bundespräsidenten ist die Begnadigung von Straftätern, die ein Bundesgericht verurteilt hat.

Es kommt mitunter ganz auf den Amtsinhaber an

Seit Gründung der Bundesrepublik gehen die Meinungen in der Frage, ob der Bundespräsident denn nun wirklich politische Macht besitzt, stark auseinander. Denn die oben beschriebenen, durchaus zahlreichen formalen Kompetenzen billigen ihm eigentlich keinen Entscheidungsspielraum zu – sieht man einmal davon ab, dass er seine Unterschrift bei berechtigten Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit eines Vorgangs verweigern kann. Gerade aber das Kanzler-Vorschlagsrecht gibt dem Bundespräsidenten bei unklaren Machtverhältnissen die Möglichkeit, einen ihm genehmen Kanzler ins Spiel zu bringen. Selbstverständlich muss dieser aber wiederum die Mehrheit des Bundestags hinter sich vereinen. Viel machtvoller hingegen ist das Wirken bei einer im Bundestag gescheiterten Vertrauensfrage des Bundeskanzlers. Einen Antrag des Kanzlers auf Parlamentsauflösung und Neuwahlen kann der Bundespräsident ablehnen.
Einige Bundespräsidenten haben ihre Macht auf ganz anderem Wege entfaltet. Sie nutzten ihr hohes Ansehen und ihr rhetorisches Geschick, um Probleme auf die tagespolitische Agenda zu bringen und Veränderungen anzustoßen.

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