Der Abgeordnete zwischen Freiheit und Fraktionsdisziplin

Eigentlich ist die Vorgabe des Grundgesetzes eindeutig: Nach Artikel 38 sind die Abgeordneten des Bundestags „an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“. Die Realität sieht allerdings ganz anders aus, denn meist stimmen alle Fraktionsmitglieder geschlossen entweder für oder gegen einen Gesetzesentwurf. Dieses Verhalten wird als Fraktionsdisziplin oder gar Fraktionszwang bezeichnet. In den seltensten Fällen dürfte es sich jedoch so verhalten, dass hier tatsächlich ausnahmslos alle Abgeordneten entsprechend ihrer Überzeugung abgestimmt haben – angesichts der vielfältigen politischen Tendenzen in den Parteien.

Doch was bringt die Abgeordneten dazu, das Grundgesetz links liegen zu lassen und sich brav den Vorgaben des Fraktionsvorsitzenden zu beugen? Diese Frage lässt sich am besten beantworten, indem man sich überlegt, was dem Abgeordneten bei einer Entscheidung gegen seine Parteimitstreiter möglicherweise droht. In der Bundesrepublik ist der Abgeordnete dem Wohlwollen seiner Partei in besonderem Maße ausgeliefert. Verhält er sich nicht nach ihren Regeln, so muss er damit rechnen, dass sie ihn zu den nächsten Wahlen nicht wieder aufstellt – weder auf der Landesliste (Zweitstimme) noch als Direktkandidat (Erststimme). Der politischen Karriere des Abgeordneten drohte somit ein abruptes Ende. Kein Wunder also, dass er sich als Lämmchen präsentiert. Anders sieht es natürlich aus, wenn die Fraktion das Abstimmungsverhalten ausdrücklich frei stellt. Dies ist vor allem bei so genannten Gewissensentscheidungen wie der Abstimmung über die Abtreibungsgesetzgebung der Fall.

Es gibt noch einen weiteren gewichtigen Grund für einheitliches Abstimmungsverhalten: Zerstrittene Abgeordnete könnten die Macht der eigenen Partei destabilisieren und bei der Öffentlichkeit den Eindruck der Handlungsunfähigkeit erwecken. Dies dürfte kaum im Interesse der potenziellen Abweichler liegen, die sich ja trotz etwaiger Differenzen im Einzelnen weiterhin der Partei und deren Gesamtprogrammatik verpflichtet fühlen.

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