Welche Aufgaben haben die Medien?

Im so genannten Spiegel-Urteil von 1966 hat das Bundesverfassungsgericht die wichtigsten Aufgaben der Medien in Deutschland herausgestellt: „Soll der Bürger politische Entscheidungen treffen, muss er umfassend informiert sein, aber auch die Meinungen kennen und gegeneinander abwägen können, die andere sich

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Gesellschaftsdebatte: Was ist Gerechtigkeit?

Demokratische Gesellschaften müssen stets darüber debattieren, was sie eigentlich unter Gerechtigkeit verstehen – nur so kann ein Konsens hergestellt und letztlich verhindert werden, dass der Zusammenhalt bröckelt. Die Diskussion verläuft klassischerweise entlang dreier Prinzipien, deren wesentliche Aspekte hier kurz umrissen

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Wer macht was in der Bundesregierung?

Die Bundesregierung (oder auch: Das Kabinett) setzt sich aus dem Bundeskanzler, seinem Stellvertreter (Vizekanzler und zugleich Bundesminister) und den weiteren Bundesministern zusammen. Dabei kann deren Anzahl von Legislaturperiode zu Legislaturperiode schwanken. Das liegt daran, dass der Kanzler nach seiner Wahl

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Der Politikzyklus

Wer sich näher mit Politik befasst, der stellt schnell ein sich ständig wiederholendes Muster fest. Tatsächlich folgt die Politik stets einem bestimmten Ablauf, der auch als Politikzyklus bezeichnet wird. Zunächst einmal wird von den Medien, den Bürgern oder anderen politischen

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Welche Aufgaben sollen Parteien erfüllen?

Laut Grundgesetz ist es die vornehmliche Aufgabe der Parteien, bei der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken. Diese sehr allgemein gehaltene Vorgabe in Artikel 21 präzisiert das Parteiengesetz, wonach die Parteien auf die Gestaltung der öffentlichen Meinung Einfluss nehmen die politische

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Entparlamentarisierung: Bundestag ohne Macht

Der Bundestag steht – so will es das Grundgesetz – im Zentrum unseres politischen Systems. Ihm obliegen zahlreiche bedeutsame Aufgaben wie die Wahl des Bundeskanzlers, die Regierungskontrolle, die Vermittlung politischer Inhalte gegenüber den Bürgern und natürlich die Gesetzgebung. Doch insbesondere

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