Im so genannten Spiegel-Urteil von 1966 hat das Bundesverfassungsgericht die wichtigsten Aufgaben der Medien in Deutschland herausgestellt: „Soll der Bürger politische Entscheidungen treffen, muss er umfassend informiert sein, aber auch die Meinungen kennen und gegeneinander abwägen können, die andere sich
WeiterlesenKategorie: Politik und Gesellschaft
Gesellschaftsdebatte: Was ist Gerechtigkeit?
Demokratische Gesellschaften müssen stets darüber debattieren, was sie eigentlich unter Gerechtigkeit verstehen – nur so kann ein Konsens hergestellt und letztlich verhindert werden, dass der Zusammenhalt bröckelt. Die Diskussion verläuft klassischerweise entlang dreier Prinzipien, deren wesentliche Aspekte hier kurz umrissen
WeiterlesenWer macht was in der Bundesregierung?
Die Bundesregierung (oder auch: Das Kabinett) setzt sich aus dem Bundeskanzler, seinem Stellvertreter (Vizekanzler und zugleich Bundesminister) und den weiteren Bundesministern zusammen. Dabei kann deren Anzahl von Legislaturperiode zu Legislaturperiode schwanken. Das liegt daran, dass der Kanzler nach seiner Wahl
WeiterlesenDer Politikzyklus
Wer sich näher mit Politik befasst, der stellt schnell ein sich ständig wiederholendes Muster fest. Tatsächlich folgt die Politik stets einem bestimmten Ablauf, der auch als Politikzyklus bezeichnet wird. Zunächst einmal wird von den Medien, den Bürgern oder anderen politischen
WeiterlesenDer Abgeordnete zwischen Freiheit und Fraktionsdisziplin
Eigentlich ist die Vorgabe des Grundgesetzes eindeutig: Nach Artikel 38 sind die Abgeordneten des Bundestags „an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“. Die Realität sieht allerdings ganz anders aus, denn meist stimmen alle Fraktionsmitglieder geschlossen entweder
WeiterlesenWelche Aufgaben sollen Parteien erfüllen?
Laut Grundgesetz ist es die vornehmliche Aufgabe der Parteien, bei der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken. Diese sehr allgemein gehaltene Vorgabe in Artikel 21 präzisiert das Parteiengesetz, wonach die Parteien auf die Gestaltung der öffentlichen Meinung Einfluss nehmen die politische
WeiterlesenKanzlerdemokratie? Kommt ganz auf den Kanzler an…
Angesichts der großen Machtfülle des Bundeskanzlers ist immer mal wieder von einer „Kanzlerdemokratie“ die Rede. In der Tat hebt das Grundgesetz den Kanzler deutlich von der Regierung und anderen Verfassungsorganen ab: In Artikel 65 ist festgelegt, dass er die Richtlinien
WeiterlesenEntparlamentarisierung: Bundestag ohne Macht
Der Bundestag steht – so will es das Grundgesetz – im Zentrum unseres politischen Systems. Ihm obliegen zahlreiche bedeutsame Aufgaben wie die Wahl des Bundeskanzlers, die Regierungskontrolle, die Vermittlung politischer Inhalte gegenüber den Bürgern und natürlich die Gesetzgebung. Doch insbesondere
WeiterlesenDer unfaire Handel der EU mit Entwicklungsländern
Die Europäische Union gibt sich gerne als Vorreiterin des weltweiten Freihandels und kann dies beispielsweise durch das 2019 in Kraft getretene japanisch-europäische Abkommen JEFTA eindrucksvoll belegen, in dem die Abschaffung fast sämtlicher Zölle vereinbart wurde. Im Vertrag von Lissabon ist
WeiterlesenDer Bundespräsident – Staatsoberhaupt ohne Macht?
Bald ist es wieder soweit: Am 13. Februar wird der Bundespräsident gewählt. Zunächst eine schlechte Nachricht für alle jungen Leser: Das Grundgesetz legt fest, dass nur Deutsche, die das vierzigste Lebensjahr vollendet haben, wählbar sind. Aber die meisten Menschen hierzulande
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